Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Soleos Solar GmbH

1. Geltungsbereich

Lieferungen und Leistungen der Soleos im unternehmerischen Geschäftsverkehr erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden AGB. Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Angebote der Soleos sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Soleos zustande.

2.2 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktion und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Soleos hergeleitet werden können. Der Änderungsvorbehalt gilt auch im Hinblick auf handelsübliche Abweichungen in Menge und Qualität der Vertragsgegenstände.

2.3 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Soleos ausdrücklich vorbehalten.

2.4 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Termin der zur Ausführung der Versendung beauftragten Person oder Anstalt übergeben wurde. Liefertermine werden stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch die konkret eingeschalteten Lieferanten der Soleos vereinbart.

2.5 Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von Soleos zu vertreten sind, so können die Vertragsgegenstände auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände unverzüglich zu untersuchen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von drei Werktagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Warenan- und/oder -abnahme.

3. Gefahrübergang und Erfüllungsort

Die Lieferung erfolgt unfrei, ab Werk Kerpen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste zuzüglich den in der Preisliste genannten Nebenkosten insbesondere der jeweils im Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Wurde eine Lieferzeit vereinbart, die erst 1 Monat nach Vertragsschluss liegt oder erfolgt die Lieferungen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erst 1 Monat nach Vertragsschluss behalten wir uns Preisänderungen aufgrund von Materialpreisänderungen oder Tarifabschlüssen vor.

4.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung, wenn nicht Vorkasse vereinbart wurde. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

4.4 Das Tilgungsbestimmungsrecht des Kunden gem. § 366 Abs. I BGB ist abbedungen. Es gelten ausschließlich die §§ 366 Abs. II, 367 BGB.

4.5 Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts mit nicht von Soleos anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, ist ausgeschlossen.

4.6 Jeder Zahlungsverzug des Kunden berechtigt Soleos noch nicht ausgeführte aber bestätigte Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorleistung des Kunden zu erbringen oder zu stornieren.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich Soleos das Eigentum an der Warenlieferung vor. Ware, an der Soleos Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer- und Einbruchsgefahren angemessen zu versichern und dieses auf Verlangen nachzuweisen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum der Soleos hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Damit verbundene Kosten trägt der Kunde.

5.2 Ziffer 5.1 gilt auch, sofern der Liefergegenstand als Zubehör i.S.d. § 95 BGB mit eigenen Grundstücken, Gebäuden oder beweglichen Sachen des Kunden verbunden wird.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt Soleos bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde ermächtigt. Soleos Befugnis zum Forderungseinzug bleibt hiervon
unberührt, jedoch verpflichtet sich Soleos, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Soleos
kann verlangen, daß der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Unterlagen liefert und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5.4 Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware und geht dadurch das vorbehaltene Eigentum unter oder verarbeitet der Kunde die von uns nur bearbeitete Sache, so erfolgt die Verarbeitung für uns in der Weise, dass wir an der neuen Sache Miteigentum mit dem Anteil erwerben, der dem Einkaufswert der gelieferten Sache oder dem Herstellwert unserer Bearbeitungsleistung an der gelieferten Sache im Verhältnis zum gesamten Verkaufswert der neuen Sache entspricht. Diese Verarbeitungsklausel setzt sich fort an allen Forderungen, die der Kunde durch den Weiterverkauf der der Verarbeitungsklausel unterliegenden Sachen künftig erwirbt. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf dieser Sache entstehenden Forderungen mit dem sich aus der Verarbeitungsklausel ergebenden Anteil an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

5.5 Verbindet der Kunde den Liefergegenstand mit Grundstücken, Gebäuden oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherheitshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.

5.6 Soleos verpflichtet sich die vorgenannten Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

5.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Soleos berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch Soleos liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur in gesetzlich zwingenden Fällen vor.

6. Mitwirkungspflichten

Auf Anfrage von Soleos ist der Kunde verpflichtet, Informationen über die Traglast des Daches sowie die Dachkonstruktion zu liefern sowie den genauen Installationsort
der Wechselrichter mitzuteilen.

7. Sachmängelhaftung

7.1 Soleos gewährleistet, dass die überlassenen Produkte bzw. die erbrachten Leistungen bei Gefahrübergang frei von Mängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht nur unerheblich mindern oder aufheben. Die Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrübergang.

7.2 Die Sachmangelhaftung beschränkt sich zunächst hinsichtlich der ganzen Lieferung oder Leistung oder auch von Einzelteilen nach Wahl von Soleos auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Solange der Verpflichtung auf Behebung der Mängel nachkommen wird, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz zu verlangen, sofern nicht ein endgültiges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn Soleos hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Solange sich Soleos nicht mit der Nachbesserung im Verzug befindet und diese nicht endgültig fehlgeschlagen ist, ist der Kunde auch nicht berechtigt, Fehler von Dritten beseitigen zu lassen

7.3 Die Haftung für Sachmängel wird nicht übernommen, wenn:
a) Die Fehler an den Liefergegenständen aufgrund unsachgemäßen Transportes, fehlerhafte Verpackung oder unsachgemäße Bearbeitung durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte entstanden sind
b) Verschleißteile und Verschleißmaterialien betroffen sind
c) Die Mängel durch schlechte Lagerung oder unsachgemäße Verwendung entstanden sind
d) Die Liefergegenstände bearbeitet oder mit Drittprodukten verbunden worden sind, ohne dass dies durch den in der Spezifikation angegebenen Verwendungszweck
gedeckt ist
e) Am Liefergegenstand die Seriennummern oder die Hinweise auf den Herstellungszeitpunkt entfernt worden sind
f) Die Fehler auf mangelnder Mitwirkung des Kunden beruhen
g) Die Waren unberechtigt zurück geschickt wurden

Der Anspruch aus Sachmangelhaftung entfällt nicht, soweit der Kunde den Beweis erbringt, dass die Mängel in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den genannten Voraussetzungen stehen.

7.4 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige seitens des Kunden, dass kein Fall von Sachmangelhaftung vorliegt, kann Soleos dem Kunden die Kosten für Überprüfung und Reparatur in Rechnung stellen.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

8.1 Soleos hat sorgfältig geprüft, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Entgegenstehende Rechte Dritter sind ihr nicht bekannt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Kunde hat Soleos von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde Soleos von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend machen. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

8.3 Von Soleos gefertigte Entwürfe etc. bleiben Eigentum von Soleos und dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Angebotsunterlagen sind auf Verlangen zurück zu geben, wenn der Auftrag nicht erteilt wurde.

9. Haftung

9.1 Für Personenschäden sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz haftet Soleos im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Für sonstige Schäden haftet Soleos im Übrigen nur, soweit ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet Soleos auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit bei expliziter Übernahme einer Garantie und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Masse vertrauen darf.

9.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet Soleos nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

9.4 Im Übrigen besteht keine Haftung der Soleos für Fälle leichter Fahrlässigkeit, egal aus welchem Rechtsgrund.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiter der Soleos.

10. Unverschuldete Leistungshindernisse

Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrung, Maßnahmen der Regierung oder durch sonstige Ereignisse, welche nicht durch Soleos zu vertreten sind, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist Soleos im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung und der Kunde von der entsprechenden Verpflichtung zur Gegenleistung befreit. Dieses gilt auch, wenn die Ereignisse während eines bereits eingetreten Verzuges eintreten.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten, wenn nicht Soleos vorher schriftlich zugestimmt hat.

11.2 Retouren sind unzulässig. Dennoch zurückgesendete Waren werden von uns auf Kosten des Kunden zurückgeschickt.

11.3 Gerichtsstand ist Bornheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des EGBGB.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für gegebenenfalls ergänzungsbedürftige Lücken. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

© Soleos 2013 07 25

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